Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11/2014


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen
Thomas Willmann, Ibentalstr. 16, 79256 Buchenbach einerseits und natürlichen und juristischen Personen
(im folgenden: Kunden)andererseits, welche über www.hackschnitzel-buchenbach.de, einschließlich aller Unterseiten abgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Ein Angebot richtet sich an den Kunden, der über www.hackschnitzel-buchenbach.de ein Produkt im Online-Shop bestellt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.

2.2 Der Kunde nimmt das Angebot durch Bestätigung der Bestellung im letzten Bestellabschnitt an.

2.3 Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsannahme und Bestätigung der Bestellung durch Thomas Willmann, Ibentalstr. 16, 79256 Buchenbach zu stande.

§ 3 Zahlung, Aufrechnung, Fälligkeit, Verzug

3.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme oder nach Vereinbarung auf Rechnung. Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Liefer- und Versandkosten werden dem Endpreis in der angegebenen Höhe zugeschlagen.

3.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Thomas Willmann anerkannt sind. Daneben ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Thomas Willmann berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.4 Im Mahnverfahren fallen für den Kunden Mahngebühren von 5,00 € (einschließlich Mehrwertsteuer) je Mahnung an. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.



§ 4 Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist maximal 7 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist 14 Werktage nach Mitteilung der Lieferadresse.

4.2 Die Lieferung erfolgt unter Berechnung der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Sofern der Kunde eine besonderer Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, hat er zusätzlich diese Mehrkosten zu tragen.



§ 5 Gesamthaftung

5.1 Eine Haftung auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Kaufsache beruht, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, wenn sie auf leicht fahrlässigem Verhalten beruht. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

5.2 Die Begrenzung nach 5.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

5.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Herr Willmann behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.



§ 7Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

7.1 Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.